Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen des Fahrer Projekts

ein Projekt der Fahrschule Walch, der Konrad Schmidt GmbH und der sms-engineering GmbH

  1. Geltungsbereich

1.1. Diese Bedingungen gelten für Verträge über die Organisation und Durchführung von Fahrsicherheitslehrgängen, Events, Veranstaltungen, Tagungen etc. sowie alle damit zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen des Fahrer Projekts.

1.2. Die Geschäftsbedingungen eines direkt mit der Veranstaltung verbundenen Dritten sind diesen Bedingungen übergeordnet, sofern im Vertrag nicht anders vermerkt.

  1. Vertragsabschluss, -partner, -haftung

2.1. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Buchungsbestätigung) des Fahrer Projekts an den Kunden und Zahlung der vereinbarten Zahlung durch den Kunden zustande; diese sind die Vertragspartner.

2.2. Das Fahrer Projekt haftet für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die außer im leistungstypischen Bereich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Fahrer Projekts zurückzuführen sind. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung – auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteten Personenkreis – beruhen. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Fahrer Projekt rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlichen Schadens hinzuweisen.

  1. Leistungen, Preise, Zahlung

3.1. Das Fahrer Projekt ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Fahrer Projekt zugesagten Leistungen zu erbringen.

3.2.    Unabhängig von Nr. 3.1 und Nr. 4. dieser Bedingungen behält sich das Fahrer Projekt das Recht vor, Fahrsicherheitslehrgänge zu verschieben oder auch abzusagen, wenn sich weniger als acht Teilnehmer pro Teilnehmergruppe angemeldet haben oder die Wetterverhältnisse eine Durchführung der Lehrgänge nach Einschätzung des verantwortlichen Lehrgangsleiters ohne Gefährdung der Lehrgangsteilnehmer oder der Fahrzeuge nicht zulassen. In diesem Fall unterrichtet das Fahrer Projekt dem Kunden/Besteller unverzüglich und erstattet die Kursgebühr abzüglich entstandener Kosten. Darüber hinausgehende Verpflichtungen entstehen dem Fahrer Projekt nicht.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des Fahrer Projekts zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen des Fahrer Projekts an Dritte.

3.4. Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom Fahrer Projekt allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden.

3.5. Die Teilnahmegebühr muss innerhalb von 10 Tagen nach erhalt der Rechnung auf das angegebene Konto überwiesen werden. Die Gebühr kann auch bei der Fahrschule Walch in bar eingezahlt werden.

3.6. Das Fahrer Projekt ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine werden im Vertrag schriftlich vereinbart.

3.7. Im Falle des Verzugs ist das Fahrer Projekt berechtigt, den Mahnaufwand pauschal mit Euro 8,- je Mahnschreiben zu berechnen.

  1. Rücktritt des Fahrer Projekts

4.1. Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Fahrer Projekt angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, ist das Fahrer Projekt zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.2. Ferner ist das Fahrer Projekt berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls

  • höhere Gewalt oder andere vom Fahrer Projekt nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden;
  • das Fahrer Projekt begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Fahrer Projekts in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- oder Organisationsbereich des Fahrer Projekts zuzurechnen ist;

4.3. Das Fahrer Projekt hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unver-züglich in Kenntnis zu setzen.

4.4. Im Falle des Rücktritts hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Fahrer Projekt.

4.5. Sollte das Fahrer Projekt aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen vom Vertrag zurücktreten, ist das Farhrer Projekt berechtigt, die vereinbarten Leistungen in Rechnung zu stellen, sofern Weitervermietungen nicht mehr möglich sind.

4.6. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

  1. Rücktritt des Kunden

5.1. Bei Rücktritt des Kunden ist das Fahrer Projekt berechtigt, die vereinbarten Leistungen in Rechnung zu stellen, sofern Weitervermietungen nicht mehr möglich sind.

5.2. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wert-minderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

  1. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

6.1. Das Fahrer Projekt behält sich vor, nur angemeldete Personen zur Veranstaltung zuzulassen.

6.2. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Fahrer Projekts die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Fahrer Projekt zusätzliche Kosten für Leistungsbereitstellung in Rechnung stellen, es sei denn, das Fahrer Projekt trifft ein Verschulden.

  1. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

7.1. Mitgeführte Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen. Das Fahrer Projekt übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Fahrer Projekts.

7.2. Die mitgebrachten Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf die das Fahrer Projekt die Entfernung, Lagerung und/oder Entsorgung zu Lasten des Kunden vornehmen.

  1. Haftung des Kunden für Schäden

8.1. Der Kunde haftet für Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch ihn selbst oder Begleitpersonen verursacht werden.

8.2. Das Fahrer Projekt kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

  1. Versicherung des Kunden

9.1. Der Kunde stellt sicher, dass das bereit gestellte Fahrzeug einen ausreichenden Versicherungsschutz besitzt.

9.2. Das Fahrer Projekt übernimmt keine Haftung für Beschädigungen an Fahrzeugen, die den Instruktoren des Fahrer Projekts vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden, sei es z.B. auf dem Fahrsicherheitsgelände, den Rennstrecken oder im öffentlichen Straßenverkehr. Dies gilt nicht, wenn die Beschädigung auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Instruktors zurückzuführen ist.

  1. Teilnahmevoraussetzung an Fahrsicherheitslehrgängen

10.1. Auf dem Trainingsgelände gelten die Regeln der StVO und der StVZO.

10.2. Während der Fahrsicherheitslehrgänge ist den Anweisungen der Instruktoren im Interesse der Sicherheit unbedingt Folge zu leisten. Bei Verstößen gegen diese Anweisungen oder die Regeln der StVO, die geeignet sind, den Teilnehmer selbst, andere Personen oder Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden, kann ein Teilnehmer vom Lehrgang ausgeschlossen werden, ohne dass ein Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der Kursgebühr besteht.

10.3. Begleitpersonen dürfen nur nach vorheriger Genehmigung durch das Fahrer Projekt als Beifahrer an den jeweiligen Veranstaltungen teilnehmen.

  1. Sonstiges

11.1. Vom Kunden übermittelte Daten werden in der EDV-Anlage des Fahrer Projekts sowie der von Vertragspartnern gespeichert und verarbeitet.

11.2. Mit dem Erscheinen neuer Allgemeiner Bedingungen verlieren alle früher veröffentlichten ihre Gültigkeit.